Verhandlungen über Euro-Hilfen beim Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit der Frage: Dürfen wichtige Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden?
Gegen die Regelung für das sog. Neuner-Gremium hatte die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz geklagt. Ihre Klage begründeten die Beiden damit, dass sie ihre Rechte als Abgeordnete verletzt sehen.
Beide konnten in einem Eilverfahren bereits einen Etappensieg erringen. Die Richter setzten Ende Oktober auf ihren Antrag hin die Regelung über das Gremium vorläufig aus. An der Verhandlung wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Bundesregierung teilnehmen. Zudem erwartet man in Karlsruhe mehrere Abgeordnete für den Bundestag.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Baden-Baden
Bundesland:
Baden-Württemberg
Regierungsbezirk:
Karlsruhe
Landkreis:
Stadtkreis
Höhe:
161 m ü. NN
Fläche:
140,21 km²
Einwohner:
54.494
Autokennzeichen:
BAD
Vorwahl:
07221 und im Rebland 07223
Gemeinde-
schlüssel:
08 2 11 000